AGB

Die Fa. Horn & Söhne bietet Kunden unter anderem über den Online-Marktplatz ebay Produkte zum Kauf an.

 

Näheres unter dem Namen hornundsoehne-de bei ebay.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: 20.06.2009

 

Horn und Söhne

 

Dachfenster | Fenster | Rollläden | Türen | Bodenbeläge | Sonnenschutz | Zubehör

 

86872 Scherstetten

 

Estweg 5b

 

Tel.: +49 (0)8262 - 364988

 

Fax: +49 (0)8262 – 364989

 

E-Mail: info@hornundsoehne.de

 

Geschäftsführer: Jürgen Horn

 

Handelsregister: HWK Schwaben 6015105

 

Steuernummer: 230 90686

 

Gerichtsstand: Augsburg

 

 

 

Für die hierbei abgeschlossenen Verträge gelten die vorliegenden AGB.

 

I.Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

 

(1) Diese AGB gelten für Geschäftsbeziehungen, begründet über abgeschlossene Vertrage über den online-Marktplatz eBay, zwischen der Fa. Horn und Söhne und deren Kunden . Sie gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal explizit vereinbart werden.

 

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

 

 

2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen als auch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechts fähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

3) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen, werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

II. Vertragsabschluss

 

 

(1) Sämtliche Angebote sind frei bleibend. Technische Änderungen oder sonstige Änderungen, z. B. Änderungen bezüglich der Form, Farbe und / oder des Gewichts, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

Auch die in den Artikel- bzw. Produktbeschreibungen angegebenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher ebenso wie genannte Lieferfristen nicht verbindlich.

 

 

(2) Wird von der Fa. Horn und Söhne ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

 

Dieses richtet sich an Kunden, die während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgeben und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt zwischen der Fa. Horn und Söhne und dem höchst bietenden Kunden der Vertrag zustande.

 

 

(3) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der „Sofort-Kaufen“-Option versehen, kommt der Vertrag zwischen der Fa. Horn und Söhne und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmenden Festpreis zustande, wenn der Kunde diese „Sofort-Kaufen“-Option wählt. Die Möglichkeit des Vertragsabschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

 

 

(4) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Kaufpreis. Der Vertrag zwischen der Fa. Horn und Söhne und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die im Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.

 

 

(5) Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Fa. Horn und Söhne zu vertreten ist – insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

 

III. Zahlungs-, Liefer- und Versandbedingungen

 

 

(1) Die angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise.

 

(2) Alle Preise gelten – sofern nichts anderes vereinbart wurde – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

 

Sowohl bei der Versendung von Waren im In- als auch im Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben und sind zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen. Wird vom Kunden eine (Transport-) Versicherung ausdrücklich erwünscht oder ist eine solche durch die Fa. Horn und Söhne zwingend vorgesehen, ist die Fa. Horn und Söhne berechtigt, die dadurch anfallenden Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

 

 

(3) Bezüglich der Versandart erfolgt die Wahl, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, durch die Fa. Horn und Söhne.

 

(4) Die Fa. Horn und Söhne ist zu Teilleistungen grundsätzlich berechtigt, soweit sich für den Kunden daraus keine wesentlichen Nachteile ergeben.

 

 

(5) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

 

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

 

(6) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, lagert die Fa. Horn und Söhne die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden; weitergehende Rechte bleiben unberührt.

 

IV. Zahlungsbedingungen

 

 

(1) Der Kunde kann grundsätzlich per Vorkasse ( Vorausüberweisung) bezahlen. Die Fa. Horn und Söhne behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben innerhalb der Angebotsseite.

 

 

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungsbeträge innerhalb der nächsten 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen; maßgeblich ist dabei der Eingang des Betrages bei der von der Fa. Horn und Söhne vorgesehenen Zahlstelle. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

 

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Fa. Horn und Söhne behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

 

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Fa. Horn und Söhne anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

 

(1) Bei Verbrauchern behält sich die Fa. Horn und Söhne das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich die Fa. Horn und Söhne das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.

 

 

(3) Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehaltes dazu verpflichtet, der Fa. Horn und Söhne einen Zugriff Dritter auf die Ware (z. B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Fa. Horn und Söhne erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der Fa. Horn und Söhne hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

 

(4) Die Fa. Horn und Söhne ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlung oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

 

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet.

 

Der Kunde tritt der Fa. Horn und Söhne bereits jetzt sämtliche Forderungen ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen; die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Fa. Horn und Söhne, die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon aber unberührt. Die Fa. Horn und Söhne verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann die Fa. Horn und Söhne verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die hierfür notwendigen dazugehörenden Unterlagen aushändigen und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei der Fa. Horn und Söhne entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

(6) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für die Fa. Horn und Söhne vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit der Fa. Horn und Söhne nicht gehörenden Sachen erwirbt die Fa. Horn und Söhne an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts der bzw. den anderen verarbeitenden Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, der Fa. Horn und Söhne nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und die Fa. Horn und Söhne einig, dass der Kunde an die Fa. Horn und Söhne anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt die Fa. Horn und Söhne hiermit an. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwaltet der Kunde für die Fa. Horn und Söhne.

 

 

(7) Die Fa. Horn und Söhne verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierte Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt dabei der Fa. Horn und Söhne.

 

VI. Widerrufsbelehrung

 

 

Widerrufsrecht

 

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform

(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

+ Fa. Horn und Söhne

+ Geschäftsführer: Jürgen Horn

+ Estweg 5b

+ 86872 Scherstetten

+ info@hornundsoehne.de

+ Fax: +49 (0)8262 – 364989

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

VII. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

 

 

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:

 

 

(1) Nacherfüllungsanspruch

 

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fa. Horn und Söhne ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit verhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet die Fa. Horn und Söhne für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

Auf Verlangen der Fa. Horn und Söhne hat der Kunde zum Zwecke der Nacherfüllung die mangelhafte Sache – zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung – unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von der Fa. Horn und Söhne mitgeteilt wird. Die insoweit anfallenden Versandkosten werden dem Kunden erstattet, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.

 

 

(2) Sonstige Gewährleistungsansprüche

 

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rückgabe), Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 8 dieser AGB.

 

 

(3) Mangelanzeige

 

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den eingangs aufgeführte Kontaktdaten anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitige Anzeige der Mängelrüge.

 

 

(4) Transportschäden

 

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, der Fa. Horn und Söhne diese unverzüglich mitzuteilen, um bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.

 

 

(5) Gewährleistungsfristen

 

Sie erhalten fünf Jahre Herstellergarantie auf Dachfenster und Eindeckrahmen!

Sie erhalten drei Jahre Herstellergarantie auf Sonnenschutzprodukte!

Sie erhalten mindestens zwei Jahre Herstellergarantie auf Türen,Fenster und Bodenbeläge.

 

VIII. Haftungsbeschränkungen und –freistellung

 

 

(1) Gegenüber Unternehmern haftet die Fa. Horn und Söhne im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlichen Vertragspflichten nicht. Im übrigen beschränkt sich die Haftung der Fa. Horn und Söhne bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Fa. Horn und Söhne – soweit keine Hauptleistungspflichten (Kardinalpflichten) des Vertrages verletzt werden – beschränkt auf den vorhersehbar typischerweise eintretenden Schaden. Das gilt auch bei der Fa. Horn und Söhne zurechenbaren Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus zwingenden gesetzlichen Regelungen, wie etwa aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Fa. Horn und Söhne zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

 

IV. Schlussbestimmungen

 

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt entzogen wird. Die Bestimmungen des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Geschäftssitz der Fa. Horn und Söhne.

 

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage ebenso der Geschäftssitz der Fa. Horn und Söhne. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Fa. Horn und Söhne ist aber berechtigt, wahlweise am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

 

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliche dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.